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Vorläufige Ergebnisse beim Main-Kinzig-Kreis

Landeswahlleiter Hessen

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Antrag und Protestaufruf der SPD-Fraktion gegen die geplante Reduzierung des kommunalen Finaznzausgleichs in Höhe von 400 Mio. Euro ab dem Jahr 2011.

Erst im Juni letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung über eine Fördervereinbarung beschlossen, dass die Zins- und Tilgungsraten eines bestehenden Darlehens in Höhe von 250.000 EUR durch die Stadt Wächtersbach übernommen wird. Ursprünglich übernahm die Stadt Wächtersbach lediglich die Bürgschaft für dieses Darlehen jetzt übernimmt die Stadt  die Raten komplett.

Die Stimmenthaltung des FDP - Fraktionsvorsitzenden Günter Höhn zum Tagesordnungspunkt "Bebauungsplanänderung" für das Gebiet "In den Pflanzenländern" in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde unsachlich durch den SPD-Stadtverordneten Oliver Höhn (nicht verwandt mit Günter Höhn) in den Medien kommentiert.
Eine andere Sichtweise zur SPD-Baulandpolitik in unserer Stadt muss doch wohl erlaubt sein.

Vor etwa 6 Jahren hat sich der Wahlvorbereitungsausschuss wesentlich ausführlicher mit der Auswahl eines Vorschlages zur Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates / einer hauptamtlichen Stadträtin beschäftigen können. Die Ausschreibung erfolgte Bundesweit und es gingen ca. 30 Bewerbungen ein. Ausgewählte Bewerber wurden damals zum Bewerbungsgespräch eingeladen.