Vor etwa 6 Jahren hat sich der Wahlvorbereitungsausschuss wesentlich ausführlicher mit der Auswahl eines Vorschlages zur Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates / einer hauptamtlichen Stadträtin beschäftigen können. Die Ausschreibung erfolgte Bundesweit und es gingen ca. 30 Bewerbungen ein. Ausgewählte Bewerber wurden damals zum Bewerbungsgespräch eingeladen.

In diesem Jahr hingegen erfolgte eine Stellenausschreibung nur in der lokalen Presse mit sehr kurzer Bewerbungsfrist. Bewerbungsgespräche waren in der Kürze der Zeit diesmal sicherlich nicht möglich. Vor 6 Jahren hat man sich für den Vorgang ca. 4 Monate Zeit gelassen, dieses Jahr nur einen Monat. Die Einladung zur heutigen Sitzung hat lediglich die Wahl des ersten Stadtrates zum Inhalt und wurde nur 8 anstatt 14 Tage vor der Sitzung zugestellt. Wir fragen uns, welche wahre Ursache diese Eile wohl hat. Zumal die Amtszeit von Frau Turlach erst im Oktober ausläuft.

Mit dieser Geschwindigkeit wird die Bevölkerung regelrecht vorgeführt. Diese Vorgehensweise erleben wir doch sonst nur in totalitären Systemen. Dies erzeugt kein Vertrauen, ganz im Gegenteil.

Lässt man sich mal die Aussagen des Bürgermeisters und Mitglieder der SPD Fraktion über Frau Turlach Revue passieren, so wird nun eine erfahrene, kompetente, in die Wächtersbacher Gemeinschaft integrierte, sympathische Frau und Mutter einer Tochter um ihren Arbeitsplatz gebracht. Nicht nur das, dies kann nur als Demontage und Entwürdigung einer sonst vom Bürgermeister hochgelobten Angestellten angesehen werden. Findet das tatsächlich die mehrheitliche Unterstützung der SPD Fraktion?

Vielleicht hat Frau Turlach auch nur dem Bürgermeister nicht ausreichend den Rücken frei gehalten, damit dieser auf Kosten Wächtersbachs seinen kreispolitischen Aktivitäten für die SPD besser nachgehen kann?

An ihre Stelle soll nun der Kriminalbeamte Andreas Weiher treten. Ein Diplom Verwaltungswirt ohne nachweisbare Erfahrung in der Kommunalverwaltung und in Sachen Doppik. Ist die Eingangs genannte Eile wohl nötig um Herrn Weiher die notwendigen Grundkenntnisse angedeihen zu lassen? Am Ende wird damit womöglich die Stadtkasse auch noch zusätzlich belastet.

Ein Lichtblick am Horizont: Herr Weiher hat als Polizeibeamter bereits seinen Amtseid geleistet. Wird er dann als ehemaliger Kriminalbeamter dafür sorgen, dass weiterhin im Rathaus alles mit rechten Dingen zu geht?

Bei den aktuellen Horrorprognosen zum Wirtschaftseinbruch muss man sich Gedanken darüber machen, ob bei den zurückgehenden Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden eine Stelle des hauptamtlichen ersten Stadtrates in Wächtersbach überhaupt noch den Bürgern zu vermitteln ist. Stellt eine solche Stelle heute nicht den reinen Luxus dar? Wer bezahlt denn diesen Luxus? Die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt.

Durch den Rückgang der Wirtschaftleistung fehlen laut Finanzminister im Bund 80 Milliarden Euro. Man sollte sich nur einmal vor Augen halten, dass seit dem 4. Quartal 2008 die ersten Bremsspuren bei der Unternehmenssteuer sichtbar sind. Das Körperschaftssteueraufkommen brach im letzten Quartal 2008 um 60% und das Gewerbesteueraufkommen um gut 10% ein. In einigen Städten gibt es bei der Gewerbesteuer wegen harter Einbrüche beim Gewinn bereits Forderungen von Unternehmen nach Steuererstattungen. Davon bleibt auch mit Sicherheit Wächtersbach ab dieser zweiten Jahreshälfte nicht verschont. Bei rückläufigen Einnahmen müssten vernünftigerweise auch die Ausgaben zurückgefahren werden. Als vorausschauende Maßnahme forderte die FDP auf eine Wiederbesetzung dieser Stelle zu verzichten.

Der im Januar verabschiedete Haushaltsplan für 2009 ist mittlerweile aus unserer Sicht nur noch Makulatur.  Auf den ersten Haushaltsvollzugsbericht des Bürgermeisters sind wir schon sehr gespannt.

Zum Schluss sei dazu unser Bundespräsident, Horst Köhler, aus seiner Berliner Rede vom 24.03.2009 zitiert: Zitat Anfang - "Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt." - Zitat Ende.

In der Rede unseres Bundespräsidenten wurde Wächtersbach nicht als Ausnahmefall erwähnt.