|
Die Stimmenthaltung des FDP - Fraktionsvorsitzenden Günter Höhn zum Tagesordnungspunkt "Bebauungsplanänderung" für das Gebiet "In den Pflanzenländern" in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde unsachlich durch den SPD-Stadtverordneten Oliver Höhn (nicht verwandt mit Günter Höhn) in den Medien kommentiert. Eine andere Sichtweise zur SPD-Baulandpolitik in unserer Stadt muss doch wohl erlaubt sein. Die Vermarktung kommt der Ausweisung von Bauland in den letzten Jahren nicht mehr nach. Die Finanzierung der Erschließungskosten kann nicht mehr aus eigener Kraft durch den städtischen Haushalt gestemmt werden. Deshalb ist bereits die HLG (Hess. Landgesellschaft) ins Boot geholt worden. Dieser Gesellschaft wurde dadurch teilweise die Vermarktung vertraglich überlassen. Die vertraglichen Risiken für die Stadt Wächtersbach sind dabei nicht zu unterschätzen. Im Falle der Nichtvermarktung sind nach Fristablauf die verbleibenden Finanzierungskosten der Erschließung plus anfallender Zinsen von der Stadt zu übernehmen. Für das geplante neue Baugebiet in Aufenau wird der dortige Spielplatz verlegt. Zusätzliche Kosten von denen bis jetzt keine Rede ist. Weiterhin wurde durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die bereits bestehende Bebauung (Wohnhaus mit Garage) legalisiert, da das Gebiet teilweise von Gewerbe- auf Mischbebauung ohne Bauverpflichtung umgewandelt wurde. Wo gibt es im Talbereich in Wächtersbach vollerschlossene Bauplätze für 60,- Euro/qm? Im benachbarten Gewerbegebiet stehen drei weitere Wohnhäuser, davon sind zur Zeit zwei bewohnt und nicht gewerblich genutzt, erworben für den gleichen Kaufpreis von 60,- Euro/qm. Wo sind hier die Gerechtigkeit und die benötigten städtischen Einnahmen geblieben? Wächtersbach ist durch die Baulandpolitik der herrschenden SPD flächenmäßig enorm gewachsen. Die Einwohnerzahl hingegen stagniert bzw. ist eher rückläufig. "Innen vor Außen" ist die Sichtweise und Zielsetzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes. Eine weitere Zielsetzung ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Was passiert dagegen in Wächtersbach? Der Stadtkern entwickelt sich in keinster Weise. Ganz im Gegenteil, wie für jeden Besucher ersichtlich. Für die Erhaltung der erweiterten Infrastruktur (Strassen, Abwasserkanäle usw.) muss zukünftig ein wesentlich größerer Finanzbedarf im städtischen Haushalt berücksichtigt werden als bisher. Bei den Informationsveranstaltungen zum Zustand des vorhandenen Abwassersystems wurde von Experten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Abwassersystem schneller "verschleisst", wenn der nötige Durchfluss ausbleibt. Schlussfolgerung: Ein verlängertes Abwassersystem ohne zusätzlichen Durchfluss, weil keine zusätzlichen Benutzer, muss in kürzeren Zeitäbständen saniert werden. Was kommt also an zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Hausbesitzer und letztendlich auch auf die Mieter zu? Sämtliche aktuellen Argumente aus den Reihen der SPD sind für die FDP nicht überzeugend, so dass zu anstehenden Entscheidungen keine 100 %ige Zustimmung kommen muß. Unsere Sichtweise wird nicht, wie bei der SPD, davon geprägt Wählerstimmen um jeden Preis zu erhalten! Die Sichtweise der FDP - Stadtverordneten ist geprägt durch deren berufliche Verantwortung, und daher nicht von politischer Augenwischerei gegenüber dem Wähler durchsetzt. Wir benötigen auch keine Sprachrohre wie Hr. Bürgermeister R. Krätschmer und die SPD, um uns an die Bevölkerung zu wenden. Unsere Stellungnahmen werden nicht im Rathaus verfasst und über immer den gleichen Personenkreis stillos in die Öffentlichkeit getragen. Man muss sich fragen, ob dieser Personenkreis sich auch eigenständig äußern könnte? Stil, Art und Weise der Argumentation sind schon seit langem bemerkenswert. So wie sich die Auftritte von Hr. Krätschmer im Parlament abspielen, lässt er auch seine Genossen in den Medien auftreten. Das Ziel von Herrn Bürgermeister Krätschmer, in Wächtersbach die Opposition mundtot zu machen, um dabei ein ganz "Großer" zu werden, wird ihm auch in den letzten Amtsjahren nicht gelingen. Die FDP Wächtersbach wird immer ihre eigene Meinung zum Wohle der Stadt in den Gremien und in der Öffentlichkeit vertreten. |